Die LUG Untermain zu Software-Patenten

Der nachstehende Artikel wurde von Christian Sahm verfasst und stellt die Meinung des Autors dar, auch wenn diese Meinung von den anderen Mitgliedern der LUG unterstützt wird. Veranwortlich für den Inhalt ist jedoch alleine der Autor.

Wegen Patentverletzung geschlossen

Ähnliches könnte Websurfern in Zukunft vielfach im Internet begegnen, wenn es nach dem Ansinnen des EU-Ministerrats geht. Dort wurde vor wenigen Wochen eine Richtlinie zur Patentierbarkeit von Software auf den Weg geschickt, die es erlauben soll, Software bzw. die der Software zugrundeliegenden Programmroutinen zu patentieren. Dies wäre an sich eine begrüßenswerte Sache, wenn das aufgrund von verstärktem Patentieren durch - hauptsächlich amerikanische - Großkonzerne nicht ins Groteske ausarten würde. Ziehen wir ein Vergleich zur Verdeutlichung heran. Heute ist mittels des Urheberrechts der Autor von Software, Schrift- oder Kunstwerk vor Nachahmung geschützt. Shakespeare's bekanntes "Sein oder nicht sein, das ist hier die Frage" aus Hamlet wäre urheberrechtlich geschützt. Was jetzt jedoch erlaubt werden soll, ist bedeutend grundlegender und grotesker. Um es mit dem Beispiel Shakespeare zu sagen, geht es nun um die Patentierbarkeit von "Verwendung von Nebensätzen" oder "Verwendung des Wortes 'Frage'".

Weniger abstrakt handelt es sich konkret um bereits zum Patent angemeldete Verfahren, wie das Benutzen der rechten Maustaste, die Webseitennavigation über Karteireiter-ähnliche Linkbuttons, diverse Verfahren, die in Onlineshops Einsatz finden und viele andere, teils überaus triviale Verfahren. Mehrere tausend Softwarepatente sind bis jetzt ohne rechtliche Grundlage in Europa angemeldet worden, hauptsächlich von großen amerikanischen und japanischen Computer- und Softwarekonzernen. Diese nutzen ihre hauseigenen Rechtsabteilungen und ihre liquiden Mittel, sich auch in Europa einen Wettbewerbsvorteil durch möglichst große Patent-Portfolios zu sichern. Nachdem in den USA Softwarepatente bereits eine rechtliche Grundlage haben, werden diese dort auch zusehends vor Gericht zur Unterlassung oder Lizenzzahlung eingebracht. Ein gutes Beispiel ist hierfür das Bildformat GIF, um das es viele Rechtsstreitereien gab. Da in Deutschland bzw. Europa fast ausschließlich kleine und mittelständige Computer- bzw. Softwareunternehmen tätig sind, die den Wettstreit um immer neue Patente aus finanziellen, personellen oder zeitlichen Gründen nicht mitmachen können, ist bereits jetzt ein deutliches Ungleichgewicht zugunsten der Amerikaner und Japaner - insbesondere den dortigen Großkonzernen - entstanden. Schätzungsweise ca. 70% der Patente liegen in deren Händen. Darunter finden sich v.a Konzerne wie Microsoft, IBM, SUN, Intel, HP u.a.

Die Gefahr, die von Softwarepatenten ausgeht, wird zur Zeit sehr unterschiedlich eingeschätzt. Unsere Bundesregierung, besonders die zuständige Justizministerin Zypries, sehen die Gefahren als kaum gegeben. Sie sind der Meinung, daß der Entwurf des EU-Ministerrats kleine und mittelständige Unternehmen ausreichend schütze und auch der Bereich der OpenSource-Softwareentwicklung nicht durch die Patente beeinträchtigt werde. Andere europäische Regierungen sind bei ihrer Einschätzung nicht viel realistischer. Der EU-Ministerrat ist mehr noch derart naiv, voreingenommen oder inkompetent, dass er sich geradezu danach verzehrt, das Gesetz in seiner schärfsten Form (inkl. Trivialpatente) durchzubekommen. Trivialpatente (also solche ohne erkennbaren schöpferischen Wert) sind bereits außen vor gelassen worden, jedoch gibt es inzwischen auch ausserhalb Deutschlands Bestrebungen, aufgrund der Gefahren das Gesetz noch zu stoppen.

Was die Gefahr angeht, die durch Softwarepatente entsteht, sind sich Andere, besonders betroffene Firmen, Softwareentwickler und die OpenSource-Bewegung einig. Sie befürchten durch Lizenzzahlungen an Software-Giganten aus dem Markt verdrängt zu werden bzw. sehen den Bestand von OpenSource, also freier, quelloffener Software, durch Unterlassungsklagen generell als gefährdet an. Die Argumente die von dieser Seite vorgebracht werden, sind durchaus nachvollziehbar. Keine kleine Firma, geschweige denn der OpenSource-Entwickler, der in seiner Freizeit unentgeltlich kostenlose Software entwickelt, ist in der Lage, seine Entwicklung von Patentanwälten überprüfen zu lassen, ob diese bestehende Patente verletzt. Das wäre jedoch verpflichtend, will man rechtlichen Schritten der Patenteinhaber entgehen. Neben den entstehenden Kosten wäre die zeitliche Verzögerung eine unglaubliches Entwicklungshemmnis, dass sich nur bei Inhabern vieler Patente als Wettbewerbsvorteil herausstellen würde. Ganz zu Schweigen welche Möglichkeiten sich Herstellern proprietärer Software im Kampf gegen OpenSource auftun. Mit Softwarepatenten könnte Microsoft wahrscheinlich erfolgreich gegen das bisher unantastbare Linux vorgehen, das sich immer mehr zur Konkurrenz für Microsoft entwickelt und sich durch sein verteiltes Entwicklungsmodell und durch keine juristische Person hinter Linux schwer greifen läßt.

Vertreter des Worst-Case-Szenarios, also der schlimmst möglichen Konsequenzen, sehen sogar die Zukunft der technisierten Welt nur noch in den Händen einiger Großkonzerne. Alternativen zu deren Produkten gäbe es nicht mehr. Zur Verdeutlichung: Stellen Sie sich vor Trabant hätte sich das Fahren auf vier Rädern patentieren lassen und Sie könnten nicht mehr das Fahrzeug Ihres Vertrauens wählen. Kein BMW, Audi, Mercedes, Porsche, Opel, Ford oder VW. Wenn Sie Auto fahren wollten, könnten Sie das ausschließlich mit einem Trabbi. Nun könnten Zweifler meinen, daß man aber wenigstens mit Kompromissen immer noch Autofahren könne. Nur was ist, wenn Trabant durch die Alleinstellung am Markt kurzerhand die Preise verdoppelt? Oder an bestimmte, willkürlich oder bedacht ausgewählte Gruppen keine Produkte mehr verkauft? Oder sich nicht dazu bereit erklärt, Klimaanlagen, Schiebedächer oder Airbags einzubauen? Dies sollte Zweifler auch überzeugen, dass ein z.B. alleiniger Betriebssystemhersteller weltweit User, Unternehmen und Regierungen in der Hand hätte. Er könnte sowohl über Features des Betriebssystems, dessen Preis und Verteilung frei entscheiden. Auf Wünsche und Forderungen der Kunden müsste er nicht mehr reagieren, schließlich gäbe es keinerlei Konkurrenz mehr. Dieses läßt sich ohne weiteres auch auf Hardwarehersteller und Dienstleister übertragen. Ein wirklich beängstigendes Szenario. Insbesondere die OpenSource-Bewegung wäre hochgradig von Softwarepatenten gefährdet. Während bei Herstellern von proprietären Produkten (die nicht quelloffen sind) erst über erheblichen Aufwand Patentverletzungen nachgewiesen werden müssten, stellt sich bei OpenSource als Vorzug und Hauptproblem doch heraus, dass die OpenSource-Software (z.B. das Betriebssystem Linux oder der zu 70% weltweit eingesetzte Webserver Apache) im Quelltext vorliegen und somit problemlos nach Patentverletzungen zu durchsuchen sind.

Aber auch im Nahbereich eines jeden Computernutzers würde sich einiges verändern. Viele Webseiten, ob privat oder geschäftlich, müßten vom Netz genommen werden oder überprüft und überarbeitet werden. Sehr viele Onlineshops müssten schließen, besonders die kleineren, da sie patentierte Techniken benutzen und entweder zur Schließung oder zu Lizenzzahlungen gezwungen werden würden. Die Frage nach alternativen Betriebssystemen würde sich nicht mehr stellen und die Auswahl der benutzbaren Software würde sich erheblich einschränken. Auch würden viele Dienstleistungen im Internet verschwinden. Viele Webhoster würden aufgrund der teureren, proprietären Webserver nicht mehr rentabel arbeiten können und müssten entweder von ihren Kunden bedeutend höhere Preise für Webhosting verlangen oder würden gleich schließen. Auch die beliebten kostenlosen Mail-Provider, wie Web.de, Yahoo, Lycos oder GMX, müßten ihr kostenfreies Geschäftsmodell aufgeben und auf Bezahldienste zurückgreifen.

Aber bis jetzt ist das Gesetz noch nicht durchgebracht. Es befindet sich jedoch auf dem besten Weg noch in diesem Jahr in das Europarecht Einzug zu finden. Glücklicherweise ist es gerade der zunehmende und geförderte Einsatz von OpenSource-Software in Bund, Ländern und Kommunen, der in Regierungskreisen in Europa ein wenig zum Umdenken anregt. Wieso sollte auch ausgerechnet Europa zum Zwecke der Patentrechtsharmonisierung, die europäische Softwareindustrie und die hochgelobte OpenSource-Bewegung zu Gunsten amerikanische IT-Konzernen opfern? Wieso sollten europäische Computeruser zu Opferlämmern für großindustrielle Profitgier gemacht werden? Warten wir ab, wie die Entscheidung ausfallen wird und welche Erklärungen man uns dafür liefern wird.