Re: !!!Software- u. Trivial-Patente in Europa - ES WIRD BITTERER ERNST!!!

Autor: Peter Emmerich (pemmerich_at_gmx.de)
Datum: Die 13 Apr 2004 - 17:00:41 CEST

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Im Spiegel steht auch ein sehr interessanter Artigel dazu drin !!!
http://www.spiegel.de/netzwelt/politik/0,1518,295067,00.php
----- Original Message -----
From: "Torsten Wegener" <torsten.wegener_at_web.de>
To: <lug-untermain_at_spire.de>
Sent: Monday, April 12, 2004 5:13 PM
Subject: !!!Software- u. Trivial-Patente in Europa - ES WIRD BITTERER
ERNST!!!

Hallo
Es soll nun wirklich wahr werden! Nach dem das Europäische Parlament am
24.09.2003 der Patentierbarkeit von 'Programm- und Geschäftslogik' eine
klare
Absage erteilt hat, versucht nun die EU-Kommission und der Ministerrat im
Verborgenen eine unbegrenzte Patentierbarkeit von Software, wie von
internationalen Großkonzernen und Patentanwälten gefordert, durchzusetzen.

Wie auch heise-online am 23.02.2004 meldete:
http://www.heise.de/newsticker/meldung/44917
Ein spezielles Arbeitspapier hat die irische Präsidentschaft in der
Ratsgruppe
"Geistiges Eigentum" zur Diskussion vorgelegt.

Das Europäische Patentamt hat bereits ohne Rechtsgrundlage 10.000sende
Trivial- und -Software-Patente angenommen, die mit einem Schlag dann
Rechtsgültigkeit erlangen können und eine Welle von Patent-Klagen ins Rollen
bringen wird.
Ein paar Kostproben dieser Trivial-Patente sind hier zu finden:
http://swpat.ffii.org/patente/muster/index.de.php
(z.B. 'Amazon 1Click-Bestellung', also wenn der Kunde bei der 1. Bestellung
die Adresse einmal eingeben hat, reicht bei der 2. Bestellung ein login mit
password und der Kunde braucht seine Adresse nicht erneut einzugeben oder
'Amazon Geschenkbestellung' der Kunde kann Waren auch an andere Adressen als
an die Rechnungsadresse liefern lassen, Klasse, oder - haha?!)

SOFTWARE-Programme sind nichts anderes als die Aneinanderreihung von
definierten/standardisierten Programmbefehlen, also auch vergleichbar mit
der
Aneinandereihung von Wörtern in Texten und Büchern. Beides ist bereits
aureichend durch das bestehende Urheberrecht geschützt.
Sollten nun Software-Patente Realität werden, kann man sich die
Aneinanderreihung definierten/standardisierten Programmbefehle patentieren
lassen. Wenn man nun Software-Programme veröffentlichen möchte, besteht die
Gefahr, daß irgend jemand eine Sequenz der Aneinandereihung der
Programmbefehle patentiert hat, und dafür Lizenzgebühren verlangen möchte.
Je
kürzer die patentierten Sequenzen sind, desto größer ist die
Wahrscheinlichkeit eines Treffers.

Die Großkonzerne überschwemmen schon heute die Patentämter mit 10.000senden
Trivial-Patenten. Eine genaue Überprüfung ist durch diese Arbeitslast schon
heute nicht mehr möglich.

****************************************************************************
**********
* HANDELN IST ANGESAGT (siehe http://www.ffii.org/):
* -----------------------------------------------------------------
* 1) DEMO GEGEN SOFTWARE-PATENTE am 14.04. in Brüssel
* http://demo.ffii.org/
*
* 2) Aufruf zum Handeln II unterschreiben:
* http://aktiv.ffii.org/euparl/de bzw.
* http://www.ffii.org/ffii-cgi/aktiv?f=euparl&l=de
*
* Zitat aus Aufruf zum Handeln II:
* http://swpat.ffii.org/papri/europarl0309/cpedu/index.de.php:
* "Das Europäische Parlament hat für einen Gesetzentwurf gestimmt, der
* Programm- und Geschäftslogik wirklich von der Patentierbarkeit
ausschließen
* würde. Die Europäische Patentgesetzgebung liegt jedoch nach wie vor
* weitgehend in den Händen ministerieller Patentexperten, von denen viele
seit
* Jahren auf grenzenlose Patentierbarkeit hinwirken. Diese Situation
* erfordert genaue Aufmerksamkeit und entschlossenes Handeln seitens
* nationaler Parlamentarier und betroffener Bürger. "
*
* 3) NETZWERKSTREIK GEGEN SOFTWARE-PATENTE
* Beteiligung anmelden unter (user/password erforderlich, einfach
* anmelden!):
* http://www.ffii.org/ffii-cgi/aktiv?m=netstrike
* z. B. für die LUG-Web-page, KERNTAGE 07. und 14.APR, 09. und 12.MAI.,
09.JUN
* z.B. mit Startseite der LUg-Web-Page:
* http://www.nightlabs.de/anti_swpat/onlinedemo/demopage-de-1.05.php
* Klicken Sie hier, um auf unsere Webseite zu gelangen'-Link anpassen!!!
****************************************************************************
**********

Also helft mit!

Eine schöne Woche
Torsten

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